Allgemeine Geschäftsbedingungen für meinUnterricht.de
Stand: 20.12.2024
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Für Lizenzen, die vor dem 03.03.2025 erworben wurden, gelten die folgenden AGB: 📄
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der meinUnterricht GmbH, Karl-Marx-Straße 100, 12043 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) und Nutzern des Internetportals meinUnterricht.de, welche die Leistungen des Anbieters auf individueller Basis zur Vorbereitung ihres Unterrichts in Anspruch nehmen, d.h. insbesondere Lehrerinnen und Lehrer sowie Referendarinnen und Referendare (nachfolgend „Nutzer“). Für die Nutzung der Leistungen des Anbieters über die Schule kann über https://schulen.meinunterricht.de/ oder telefonisch unter +49 (0) 30 120 89 41 91 ein unverbindliches Angebot eingeholt werden.
1.2 Der Anbieter ist unter den folgenden Kontaktangaben zu erreichen:
Telefon +49 (0) 30 120 89 41 99
Fax +49 (0) 30 650 078 08
E-Mail support@meinunterricht.de
1.3 Diese AGB gelten – soweit nicht anders angegeben – ausschließlich. Soweit neben diesen AGB weitere Bedingungen des Anbieters für besondere Leistungen anwendbar sind, wird der Anbieter vor dem Vertragsschluss auf die weiteren Bedingungen hinweisen und dem Nutzer diese Bedingungen zur Verfügung stellen. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn, der Anbieter hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Im Einzelfall mit dem Nutzer getroffene Vereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
1.4 Diese AGB gelten gegenüber Nutzern, die die Leistungen des Anbieters als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB in Anspruch nehmen (d.h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können). Die Inanspruchnahme der Leistungen ist erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres möglich.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand der auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ist die Nutzung der auf meinUnterricht.de angebotenen Unterrichtsmaterialien (nachfolgend „Materialien“) sowie webbasierten Fortbildungsformate (nachfolgend „Fortbildungen“). Der Anbieter stellt Materialien in verschiedenen Formaten zur Verfügung. Je nach Inhalt und Format kann der Nutzer die Materialien entweder heruntergeladen (z.B. einzelne Abschnitte aus Büchern wie Arbeitsblätter) oder im Nutzerkonto online eingesehen werden (z.B. online bereitgestellte E-Books, Videos oder interaktive Inhalte). Die Fortbildungen werden in Form von webbasierten On-Demand-Fortbildungsformaten angeboten, die der Nutzer in dem vereinbarten Umfang aus dem vom Anbieter bereitgestellten Kurskatalog auswählen kann. Soweit im Einzelfall nichts anders angegeben, sind die bereitgestellten Materialien und Fortbildungen (Materialien und Fortbildungen nachfolgend gemeinsam „Inhalte“) im Rahmen des jeweiligen Abos zur sofortigen Nutzung verfügbar.
2.2 Die Nutzung der Inhalte ist im Rahmen einiger Abos kostenpflichtig. Auf die Entgeltlichkeit wird vor Vertragsschluss ausdrücklich hingewiesen. Die Konditionen des jeweiligen Abos ergeben sich aus den dem Nutzer bei Vertragsschluss mitgeteilten Preis- und Leistungsbestimmungen für das gewählte Abo oder aus einer gesonderten Vereinbarung und können jederzeit im Profil des Nutzers unter „Meine Daten/Konto“ eingesehen werden. Ein Anspruch auf Abschluss des Vertrages besteht nicht.
2.3 Teilweise kann der Nutzer einzelne Materialien, die vom Anbieter online bereitgestellt werden, für einen begrenzten Zeitraum seinen Schülerinnen und Schülern zur Einsicht zur Verfügung stellen (z.B. Videos). Dazu kann der Nutzer einen vom Anbieter zum Teilen von Materialien bereitgestellten Link verwenden. Die Schülerinnen und Schüler können die geteilten Materialien einsehen, ohne sich für das Internetportal meinUnterricht.de zu registrieren und selbst einen Nutzungsvertrag mit dem Anbieter zu schließen.
2.4 Fortbildungen werden ausschließlich als webbasierte Fortbildungsformate angeboten und umfassen digitale Lerninhalte, interaktive Module, Videos und andere online verfügbare Bildungsressourcen, die über das Nutzerkonto des Nutzers online zugänglich sind. Der konkrete Inhalt und Umfang der angebotenen Fortbildungen kann variieren und wird im Kurskatalog des Anbieters detailliert beschrieben. Soweit im Kurskatalog nicht ausdrücklich Angaben zur Anerkennung der Fortbildungen im Rahmen von beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen enthalten sind, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Anerkennungsfähigkeit der Fortbildungen für bestimmte berufliche oder private Zwecke des Nutzers. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die über die webbasierte Teilnahme an den Fortbildungen ausgestellten Zertifikate oder Nachweise. Es liegt damit in der Verantwortung des Nutzers, die Anerkennungsfähigkeit einzelner Fortbildungszertifikate oder -nachweise für seine Zwecke zu klären. Eine individuelle Lernerfolgskontrolle findet nicht statt.
2.5 Soweit das Abo des Nutzers eine limitierte Anzahl von Inhalten umfasst, steht in jedem Kalendermonat ausschließlich die für diesen Kalendermonat vorgesehene Anzahl von Inhalten zur Verfügung. Eine Übertragung des Nutzungsrechts für nicht genutzte Inhalte auf den Folgemonat ist ausgeschlossen.
3. Vertragsschluss
3.1 Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen ist die Registrierung und der Abschluss eines Nutzungsvertrages bei meinUnterricht.de unter Angabe der persönlichen Daten des Nutzers. Im Falle eines kostenpflichtigen Abos muss der Nutzer die für die Zahlung per SEPA, PayPal oder Kreditkarte erforderlichen Daten angeben. Für die Errichtung eines Nutzerkontos ist erforderlich, dass der Nutzer ein Passwort für den Zugang zu seinem Konto wählt. Alternativ können die Zugangsdaten zu Drittanbietern für die Registrierung genutzt werden (z.B. Facebook). Nach der Registrierung erfolgt der Login des Nutzers durch Angabe der E-Mail-Adresse und des von dem Nutzer festgelegten Passworts.
3.2 Bei der Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit, zwischen dem kostenfreien Basis-Abo und einem kostenpflichtigen Abo zu wählen.
3.3 Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“, im Falle eines Probe-Abos mit einer kostenfreien Testphase über den Button "Probe-Abo starten (Kostenpflichtig nach der Testphase)", oder im Falle eines kostenfreien Basis-Abos „Kostenlos registrieren“, gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Das Angebot kann nur übermittelt werden, wenn der Nutzer durch das Betätigen der Check-Box „Hiermit erkläre ich, die AGB und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen zu haben und zu akzeptieren.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Vor der Abgabe seines Angebots hat der Nutzer die Möglichkeit, diese AGB als PDF herunterzuladen und zu speichern und dem Nutzer wird eine Zusammenfassung der wesentlichen Vertragsinhalte angezeigt. Vor der Übermittlung seines Angebots hat der Nutzer die Möglichkeit, die von ihm angegebenen Daten zu prüfen und ggf. durch Klicken des Buttons „Bearbeiten“ zu berichtigen.
3.4 Der Anbieter versendet daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Mit dieser E-Mail werden ein Aktivierungslink sowie die AGB, die Datenschutzbestimmungen und die Widerrufserklärung zugesandt. Nachdem der Nutzer den Aktivierungslink angeklickt hat, sendet der Anbieter eine Vertragsbestätigung per E-Mail. Mit dem Empfang der Vertragsbestätigung kommt der Vertrag zustande und die Laufzeit des Vertrags beginnt. Die Vertragsangaben werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
3.5 Nach Abschluss eines Basis-Abos kann der Nutzer jederzeit zu einem kostenpflichten Abo wechseln. In diesem Fall kann der Nutzer in seinem Profil unter „Mein Konto“ über den Button „Upgrade wählen“ eine Abo-Option auswählen und nach Angabe der Zahlungsdaten über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Wechsel in ein kostenpflichtiges Abo abgeben. Die in den Ziffern 3.3 und 3.4 Regelungen zur Übermittlung des Angebots und zum weiteren Verfahren für den Vertragsschluss gelten für den Wechsel zu einem kostenpflichtigen Premium-Abo entsprechend.
3.6 Ein Abo kann auch unter vergünstigten Bedingungen oder unter Hinzugabe einer Prämie abgeschlossen werden. Die Bedingungen für die Ermäßigung oder Prämie sowie die Voraussetzungen ihrer Gewährung werden dem Nutzer vor Vertragsschluss mitgeteilt. Ermäßigungen für Referendarinnen und Referendare werden für jeden Nutzer nur einmalig für ein Abo und nach Vorlage der entsprechenden Legitimation gewährt.
3.7 Der Nutzer ist für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der für den Vertragsschluss gemachten Angaben verantwortlich. Eine Änderung dieser Angaben hat der Nutzer dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen bzw. online in seinem Profil selbst vorzunehmen.
3.8 Die Vertragssprache ist deutsch.
4. Laufzeiten, Verlängerung, Pausieren und Kündigung des Vertrages
4.1 Das kostenfreie Basis-Abo läuft auf unbestimmte Zeit und kann sowohl von dem Nutzer als auch seitens des Anbieters jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
4.2 Kostenpflichtige Abos laufen für die bei Vertragsschluss ausgewählte Laufzeit von einem, sechs, zwölf oder vierundzwanzig Monat(en), wobei sich die Auswahl der verfügbaren Laufzeiten sich je nach gewähltem Abo unterscheidet. Die Laufzeit verlängert sich auf unbestimmte Zeit, sofern nicht der Nutzer oder der Anbieter das kostenpflichtige Abo mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende kündigen. Soweit der Anbieter eine kostenfreie Testphase anbietet, ist das kostenpflichtige Abo für den bei Vertragsschluss angegebene Testphase zunächst kostenfrei und kann durch den Nutzer innerhalb der Testphase jederzeit mit sofortiger Wirkung beendet werden. Wenn der Nutzer nicht von der Möglichkeit Gebrauch macht, das kostenpflichtige Abo während der Testphase zu beenden oder sein gesetzliches Widerrufsrecht auszuüben (vgl. Ziffer 6), ist der Nutzer nach Ablauf der Testphase für die verbleibende Laufzeit des kostenpflichtigen Abos zur Zahlung des bei Vertragsschluss vereinbarten Monatsbeitrags verpflichtet. Die kostenfreie Testphase kann von jedem Nutzer nur einmalig in Anspruch genommen werden.
4.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt. Bei Beendigung des Vertrags aufgrund außerordentlicher Kündigung ist der Anbieter berechtigt, sofort den Zugang des Nutzers zu meinUnterricht.de zu sperren und das Nutzerkonto zu löschen.
4.4 Für die Kündigung oder die Beendigung während der Testphase kann der Nutzer den Kündigungsbutton nutzen, der im Profil des Nutzers unter „Mein Konto“ abrufbar ist. Im Übrigen genügt für die Kündigung auch die Textform (z.B. per E-Mail an support@meinunterricht.de oder per Post durch Sendung an die Postanschrift des Anbieters). Der Anbieter wird die Kündigung unverzüglich per E-Mail bestätigen.
4.5 Nach Beendigung während der kostenfreien Testphase, fristgerechtem Widerruf oder Kündigung eines kostenpflichten Abos bleibt dem Nutzer der Zugriff auf sein Basis-Nutzerkonto und auf die in seinem Profil gespeicherten Daten erhalten. Nach Kündigung des Basis-Abos werden das Nutzerkonto und alle im Profil gespeicherten Daten gelöscht.
4.6 Der Nutzer kann ein kostenpflichtiges Abo einmal pro Vertragslaufzeit online in seinem Profil unter „Mein Konto“ für die Zeiträume von vier, sechs oder acht Wochen pausieren. Während der Pause eines kostenpflichtigen Abos kann der Nutzer die Leistungen des Anbieters nur noch im Rahmen eines Basis-Abos nutzen. Die Pause eines kostenpflichtigen Abos kann jederzeit per E-Mail an support@meinunterricht.de oder online im Profil des Nutzers unter „Mein Konto“ aufgehoben werden. Der Anbieter behält sich vor, für den Start und das Aufheben der Pause eine Bearbeitungsfrist von fünf Tagen zu benötigen.
5. Abo-Upgrades
5.1 Soweit der Nutzer ein kostenpflichtiges Abo abgeschlossen hat, hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit, in ein höherwertiges Abo zu wechseln (nachfolgend „Abo-Upgrade“). Ausgeschlossen ist jedoch ein Abo-Upgrade von einem Abo mit einer unlimitierten Anzahl von Fortbildungen auf ein Abo mit einer limitierten Anzahl von Fortbildungen pro Monat. Für das Abo-Upgrade ist erforderlich, dass der Nutzer in seinem Profil über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines geänderten Nutzungsvertrages abgibt. Im Übrigen verläuft der Abschluss des geänderten Nutzungsvertrags gemäß dem in den Ziffern 3.3 und 3.4 beschriebenen Prozess.
5.2 Für das Abo-Upgrade gelten die zum Zeitpunkt des Abo-Upgrades vom Anbieter angebotenen Konditionen einschließlich der dann angebotenen Nutzungsgebühr. Soweit der Nutzer beim Abschluss des ursprünglichen Abos einen Rabatt erhalten hat, gilt dieser Rabatt auch für das Abo-Upgrade.
5.3 Die ursprüngliche Vertragslaufzeit des kostenpflichtigen Abos bleibt von dem Abo-Upgrade unberührt.
5.4 Ab der nächsten Abrechnung werden für die verbleibende Vertragslaufzeit die höheren Beiträge jeweils zum ursprünglich vereinbarten Termin fällig. Soweit das Abo-Upgrade während eines laufenden Monats erfolgt, erfolgt die Berechnung anteilig.
6. Widerrufsrecht
6.1 Wenn der Nutzer ein kostenpflichtiges Abo abschließt, hat er als Verbraucher (§ 13 BGB) ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer zunächst ein kostenfreies Probeabo schließt, das nach Ablauf des vereinbarten Probezeitraume kostenpflichtig wird. In diesem Fall steht dem Nutzer ein Widerrufsrecht nur einmalig beim Abschluss des Probeabos zu, aber nicht zum Zeitpunkt, wenn das Abo kostenpflichtig wird. Wenn der Nutzer ein Abo-Upgrade abschließt, steht ihm ein gesondertes Widerrufsrecht in Bezug auf das Abo-Upgrade zu. Wenn der Nutzer das Abo-Upgrade nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung widerruft, bleibt das vorherige Abo des Nutzers unverändert bestehen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (meinUnterricht GmbH, Karl-Marx-Straße 100, 12043 Berlin; E-Mail: support@meinunterricht.de; Telefon: +49 (0) 30 120 89 41 99) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An meinUnterricht GmbH, Karl-Marx-Straße 100, 12043 Berlin; E-Mail: support@meinunterricht.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
___________
(*) Unzutreffendes streichen.
6.2 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Nutzer hierzu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch die Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert. Die Zustimmung erfolgt durch das Bestätigen der Checkbox „Hiermit stimme ich zu, dass meinunterricht vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnt. Mir ist bekannt, dass ich mein Widerrufsrecht durch diese Zustimmung verliere.“
7. Zahlungsmodalitäten und Preisanpassungen
7.1 Die Zahlung der für kostenpflichtige Abos vereinbarten Beiträge erfolgt monatlich, quartalsweise oder als Gesamtbetrag im Voraus über die von dem Nutzer gewählte Zahlungsart. Die Abwicklung erfolgt über vom Anbieter eingeschaltete Dritte unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben.
7.2 Der zu zahlende Betrag ergibt sich aus der Rechnung. Diese ist innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
7.3 Die Rechnungen werden ausschließlich online zur Verfügung gestellt; es erfolgt kein Versand per E-Mail oder Briefpost an den Nutzer. Die Rechnung ist als PDF-Dokument im Profil des Nutzers abrufbar. Darüber, dass eine neue Rechnung vorliegt, wird der Nutzer auf Wunsch per E-Mail benachrichtigt.
7.4 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die für die Zahlung bereitgestellten Informationen aktuell sind und wird ggf. geänderte Zahlungsdaten in seinem Profil hinterlegen.
7.5 Der Anbieter ist berechtigt, die für kostenpflichtige Abos vereinbarten Beiträge anzupassen oder zusätzliche Gebühren einzuführen (insbesondere zur Anpassung der Preise und Gebühren an gestiegene Kosten auf Seiten des Anbieters). Solche Änderungen gelten nicht für die aktuelle Laufzeit des kostenpflichtigen Abos. Der Anbieter wird den Nutzer mindestens sechs Wochen vor Laufzeitende über die Änderungen schriftlich (z.B. per E-Mail) informieren. Abweichend von Ziffer 4.2 ist der Nutzer berechtigt, in diesem Fall sein kostenpflichtiges Abo ohne Einhaltung einer Frist zum Laufzeitende zu kündigen. Anderenfalls werden die Änderungen mit Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums wirksam. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Kündigungsmöglichkeit und die Konsequenzen des Verzichts auf eine Kündigung zum Laufzeitende hinweisen.
8. Gewährleistungen und Aktualisierungen
8.1 Die Gewährleistungsansprüche des Nutzers sowie die Rechte des Nutzers bei unterbliebener Bereitstellung von Inhalten richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht in dieser Ziffer 8 abweichende Regelungen getroffen werden.
8.2 Soweit während der Vertragslaufzeit Aktualisierungen für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der bereitgestellten Leistungen erforderlich sind, wird der Anbieter den Nutzer in geeigneter Weise informieren und die erforderlichen Aktualisierungen zum Herunterladen bereitstellen. Dem Nutzer steht es frei, die jeweilige Aktualisierung herunterzuladen und zu installieren. Installiert der Nutzer die durch den Anbieter bereitgestellten Aktualisierungen nicht, haftet der Anbieter nicht für Abweichungen vom vertragsgemäßen Zustand der in Anspruch genommenen Leistungen, die auf das Fehlen der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen sind.e auf das Fehlen der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen sind.
9. Haftung
9.1 Der Anbieter haftet gegenüber dem Nutzer auf Schadensersatz unbeschränkt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie sowie aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 In anderen als den in Ziffer 9.1 genannten Fällen haftet der Anbieter für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. solche Pflichten, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
9.3 Soweit der Anbieter dem Grunde nach für einen Datenverlust haftet, ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die Kosten, die zur Wiederherstellung der Daten erforderlich wären, wenn der Nutzer angemessene regelmäßige Datensicherungen angefertigt hätte.
9.4 Die Haftungsbeschränkungen nach Maßgabe dieser Ziffer 9 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
10. Rechte und Pflichten des Nutzers
10.1 Zugang zu meinUnterricht.de
10.1.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten diese nicht zur Nutzung von meinUnterricht.de zu überlassen. Ein Teilen des Abos mit Dritten (sogenanntes Account Sharing) ist ausdrücklich untersagt.
10.1.2 Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, muss er dies dem Anbieter unverzüglich mitteilen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu meinUnterricht.de zu sperren. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch nach den gesetzlichen Vorgaben.
10.1.3 Der Nutzer ist verpflichtet, auf seinen Geräten für das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für den Zugriff auf meinUnterricht.de zu sorgen. Dies erfordert, dass Betriebssystem, Browser und Anwendungen (Apps) des Nutzers stets auf aktuellem Stand sind. Der Zugriff auf die Leistungen von meinUnterricht.de kann durch zwei unterschiedliche netzfähige Endgeräte gleichzeitig erfolgen (beispielsweise durch ein Tablet, PC, Mobiltelefon oder interaktives Whiteboard).
10.1.4 Der Nutzer kann seinen Zugang nicht auf Dritte übertragen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt.
10.2 meinUnterricht.de Inhalte
10.2.1 Dem Nutzer ist die Nutzung der auf meinUnterricht.de bereitgestellten Inhalte im Umfang des von ihm gewählten Abos gestattet.
10.2.2 Soweit dem Nutzer das Herunterladen von Materialien im Rahmen seines gewählten Abos gestattet ist, ist er berechtigt pro Kalendermonat bis zu 100 Materialien auf eigene Endgeräte herunterzuladen. Das automatisierte Herunterladen von Materialien mittels spezieller Software (z.B. Bots oder Crawler) ist untersagt.
10.2.3 Soweit Inhalte nur vorübergehenden bereitgestellt werden (z.B. Streaming von Videoinhalten, Leihe von e-Books oder webbasierte Fortbildungen) darf der Nutzer von diesen Inhalten keine Kopien anfertigen.
10.2.4 Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht unterlizenzier- oder übertragbares, auf die Laufzeit und den Umfang des Abos des Nutzers beschränktes Recht zur Nutzung der Inhalte für den privaten und schulischen Gebrauch ein ("Nutzungsrecht"). Im Rahmen des schulischen Gebrauch dürfen herunterladbare Materialien ausgedruckt oder digital an die Schüler des Nutzers weitergegeben werden, soweit die Materialien Gegenstand des Unterrichts des Nutzers sind. Mit Beendigung des Abos sind sämtliche bei dem Nutzer noch vorhandenen Kopien der Materialien zu löschen.
10.2.5 Eine über das eingeräumte Nutzungsrecht hinausgehende Nutzung der Inhalte ist nicht gestattet. Insbesondere dürfen die heruntergeladenen Inhalte nicht zum Aufbau einer eigenen Sammlung von Unterrichtsmaterialien oder Fortbildungsinhalten genutzt werden, zu der der Nutzer Dritten (kostenlos oder entgeltlich) Zugang gewährt.
10.2.6 In den Inhalte enthaltene Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale des Anbieters und der Kooperationspartner dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
10.2.7 Der Anbieter behält sich die Nutzung der Inhalte zum Zwecken des Text und Data Mining im Sinne von § 44b UrhG selbst vor. Eine Nutzung der Inhalte durch den Nutzer oder Dritte zu diesem Zwecke oder zum Training von künstlicher Intelligenz Systemen (z.B. Foundation Models oder Large Language Models) wird ausdrücklich widersprochen.
10.3 Sonstige Pflichten des Nutzers
10.3.1 Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte, die Viren enthalten, oder jegliche anderen Computercodes, Dateien oder Programme, die andere Computersoftware oder -hardware schädigen, stören oder einschränken können, auf die meinUnterricht.de Webserver zu übertragen, zu speichern oder anderweitig zu verarbeiten.
10.3.2 Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden. Dazu gehören Handlungen, die zu einer unzumutbaren Überbelastung der Systeme des Anbieters führen könnten. Der Nutzer darf insbesondere keine Webcrawler- bzw. Spider-Programme einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Datenbank abrufen. Technische Maßnahmen des Anbieters sind solche, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren.
10.3.3 Der Nutzer darf keine Software einsetzen oder Programmierfehler ausnutzen, die zur Erlangung von Leistungen oder Vorteilen führen oder führen könnten, die nur im Rahmen des kostenpflichtigen Premium-Angebots bereitgestellt werden, ohne dass ein Premium-Abo abgeschlossen wurde und der Nutzer somit zur Zahlung der Gegenleistung für diese Premium-Inhalte verpflichtet wäre.
10.3.4 Bei der Übertragung und Speicherung von Inhalten auf die Webserver des Anbieters stellt der Nutzer eine zusätzliche Sicherungskopie auf eigenen Datenträgern her. Der Nutzer trägt das Risiko für Verluste nach dem Herunterladen digitaler Inhalte einschließlich von Verlusten auf Grund eines bei dem Nutzer vorliegenden Computer- oder Festplattenausfalls.
10.3.5 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch das Verhalten oder die eingestellten Inhalte oder Daten des Nutzers geltend machen. Der Nutzer ist auch zur Erstattung der hierdurch entstehenden angemessenen Kosten verpflichtet, insbesondere die Kosten, die durch die eventuell erforderliche Rechtsverteidigung entstehen (einschließlich marktüblicher, nicht auf die gesetzlichen Gebühren beschränkter Rechtsanwaltshonorare). Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Verletzung nicht zu vertreten hat. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
11. Rechte und Pflichten des Anbieters
11.1 meinUnterricht.de-Datenbank und andere Leistungen
11.1.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer die Leistungen ausschließlich zur Nutzung über das Internet als Webapplikation bereit.
11.1.2 Verweise in Inhalten auf andere Inhalte können ungültig sein. Zusatzmaterial, auf das in Materialien verwiesen wird, das sich aufgrund seiner Beschaffenheit jedoch nicht dazu eignet, auf meinUnterricht.de angeboten zu werden, wird möglicherweise nicht auf meinUnterricht.de wiedergegeben. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte.
11.1.3 Die Inhalte der meinUnterricht.de-Datenbank einschließlich des Kurskatalogs über die angebotenen Fortbildungen werden durch den Anbieter fortlaufend aktualisiert, ergänzt und gepflegt, wobei der Anbieter jedoch auf die Auslieferung der Daten von Dritten angewiesen ist. Um die Aktualisierung und Pflege der Datenbank und des Kurskatalogs gewährleisten zu können, ist der Anbieter berechtigt, die Inhalte in der meinUntericht.de-Datenbank zu ändern, einzuschränken, auszutauschen oder zu entfernen.
11.1.4 In den Leistungen des Anbieters wird auf Links zu externen Internetseiten verwiesen, auf deren Inhalte der Anbieter keinen Einfluss hat. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle wird die Haftung für die Inhalte dieser Seiten ausgeschlossen. Für die Inhalte der externen Internetseiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
11.1.5 Für die permanente elektronische Verfügbarkeit der Inhalte und sonstigen Leistungen übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung und Haftung, da es aufgrund von technischen Erfordernissen zu Einschränkungen kommen kann. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die seine Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, führen nicht zu einem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nichtverfügbarkeit.
11.1.6 Die Inhalte und sonstigen Leistungen oder Teile davon sind ausschließlich in deutscher Sprache und möglicherweise nicht in allen Ländern verfügbar.
11.1.7 Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung einzelner, neu hinzukommender Leistungen an die Zustimmung zusätzlicher Nutzungsbedingungen zu binden und Nutzer, die diesen gesonderten Bedingungen nicht zustimmen, von der Nutzung neu hinzukommender Leistungen auszuschließen.
11.2 Rechte gegenüber dem Nutzer
11.2.1 Sollte der Nutzer den Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, behält sich der Anbieter vor, den Zugang zu meinUnterricht.de bis zur vollständigen Zahlung vorübergehend oder endgültig zu sperren.
11.2.2 Bei Verstößen des Nutzers gegen diese AGB, bei Zweifeln an der Korrektheit der zur Registrierung erforderlichen Angaben oder bei Mehrfachanmeldungen behält sich der Anbieter die Löschung des Nutzerkontos vor.
11.3 Sonstige Rechte und Pflichten
11.3.1 Aussagen und Erläuterungen zu der meinUnterricht.de-Datenbank einschließlich des Kurskatalogs über die angebotenen Fortbildungen in Werbematerialien und auf der Website des Anbieters sind nicht als Garantie einer Eigenschaft zu verstehen, sondern stellen lediglich Beschreibungen der Beschaffenheit dar.
11.3.2 Die Rechte an allen sonstigen Elementen von meinUntericht.de, insbesondere die Urheber-, Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Anwendungen und Inhalten, stehen ebenfalls dem Anbieter sowie den Verlagen zu, welche die Inhalte bereitstellen.
12. AGB-Änderungen
12.1 Diese AGB gelten gegenüber den Nutzern in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung.
12.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungsbestimmungen oder die AGB aus triftigen Gründen zu ändern, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder aus vergleichbaren Gründen, die die Hauptleistungspflichten der Parteien nicht beeinflussen. Dabei darf der Anbieter das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien nicht erheblich stören. Der Anbieter wird den Nutzer über solche Änderungen schriftlich (z.B. per E-Mail) mindestens sechs Wochen im Voraus informieren. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich (z.B. per E-Mail) widerspricht. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Widerrufsfrist und die Konsequenzen des Schweigens hinweisen.
12.3 Andere als die in Ziffer 12.2 genannten Änderungen der AGB bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.
12.4 Erfolgt ein Widerspruch nach Ziffer 12.2 bzw. unterbleibt eine Zustimmung nach Ziffer 12.3, so bleibt der Vertrag unverändert bestehen und die Parteien haben das Recht, den Vertrag nach den in diesen AGB vorgesehenen Regelungen zu kündigen.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Online-Streitbeilegung
13.1 Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Nutzer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
13.2 Es wird keine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen.
13.3 Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) zur außergerichtlichen Streitbeilegung nach Art. 14 ODR-VO eingerichtet. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.
13.4 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet (Information gemäß § 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes).
